Registrierungsbedingungen

der simpli services GmbH & Co KG (kurz “simpli services“), FN 384789 t, Handelsgericht Wien mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift 1150 Wien, Storchengasse 1 für „simpliTV“ April 2013

A. Empfang ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD über DVB-T2

1. Mit einem in Österreich für DVB-T2 geeigneten (zertifizierten) Empfangsgerät sind nach vorheriger Registrierung bei simpli services sowie nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit und des jeweiligen Standorts des Kunden die über DVB-T2 ausgesendeten verschlüsselten Programme ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD empfangbar, wobei die Empfangsmöglichkeit die Verwendung eines für DVB-T2 geeigneten (zertifizierten) Empfangsgeräts (z.B. Settopbox oder CI+Modul) in Verbindung mit einem geeigneten Fernsehgerät und einer geeigneten Antenne durch den Seher voraussetzt.

Unter www.simpliTV.at sind die örtlichen und technischen Verfügbarkeiten (Versorgungsund Empfangsgebiete laut Empfangscheck sowie Frequenz- und Senderlisten) abrufbar. Die über DVB-T2 ausgesendeten TV-Programme sind grundsätzlich nur in den jeweiligen Versorgungsgebieten laut Empfangscheck (abrufbar unter www.simpliTV.at) empfangbar. Bei der beim Empfangscheck ausgewiesenen Empfangsart handelt es sich um eine Empfangsprognose. Darüber hinaus können die Empfangsmöglichkeiten durch verschiedenste Umstände, vor allem die geographischen, atmosphärischen und konkreten räumlichen Verhältnisse am Standort des Empfangsgeräts eingeschränkt sein.

Die Empfangbarkeit kann zeitlich durch notwendige Wartungs- oder Reparaturarbeiten am DVB-T2 Sendernetz, durch nicht im Bereich des MUX-Betreibers oder von simpli services liegende Ereignisse (z.B. Stromausfall) oder durch urheberrechtlich bedingte Maßnahmen im Bereich der TV-Programme (z.B. Schwarzblenden) eingeschränkt sein.

2. Mit einem in Österreich für DVB-T2 zertifizierten Empfangsgerät kann der Kunde weiters die in Österreich über DVB-T ausgesendeten TV-Programme (siehe zur jeweiligen Senderliste www.dvb-t.at) sowie im Rahmen eines entgeltlichen Abonnements von simpliTV bis zu 27 weitere über DVB-T2 ausgesendete verschlüsselte TV-Programme in den Standards SD oder HD (siehe zur jeweiligen Senderliste www.simpliTV.at), dies jeweils nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit und des jeweiligen Standorts des Kunden, empfangen. Diese weiteren Empfangsmöglichkeiten sind aber nicht Gegenstand der Registrierung und Freischaltung nach diesen Registrierungsbedingungen.

3. Die ORS comm GmbH & Co KG, Wien, FN 357120 b (kurz „ORS comm“) hat im Jahr 2013 von der KommAustria die Zulassungen für die Errichtung und den Betrieb der digital-terrestrischen Multiplex-Plattformen (kurz „MUX“) D, E und F in der Technologie DVB-T2 gemäß AMD-G mit einer Laufzeit von 10 Jahren erhalten. simpli services ist von der ORS comm mit der Registrierung und Freischaltung der Programme ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD beauftragt.

B. Registrierung

1. Ab erstmaliger Inbetriebnahme eines für DVB-T2 in Österreich zertifizierten Empfangsgeräts in Österreich sind die über DVB-T2 ausgesendeten TV-Programme (ausgenommen Erotikkanal), darunter auch ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD, vorläufig für die jeweils auf www.simpliTV.at bekanntgegebene Dauer frei empfangbar. Die Empfangsmöglichkeit endet, wenn es nicht zu einer Registrierung für ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD (bzw. hinsichtlich der anderen Programme zu einem simpliTV-Abonnementvertrag) kommt.

2. Die über DVB-T2 ausgesendeten TV-Programme werden verschlüsselt ausgestrahlt, weshalb die Empfangsmöglichkeit durch den Kunden voraussetzt, dass der Kunde ein in Österreich für DVB-T2 zertifiziertes Empfangsgerät besitzt. Da die Entschlüsselung ohne Verwendung einer Karte (cardless) erfolgt, ist die Registrierung bei simpli services unter Angabe der vollständigen Gerätenummer (Client ID) des jeweiligen Empfangsgeräts notwendig, weil die Entschlüsselung nur unter Verwendung dieser Gerätenummer (Client ID) bewerkstelligt werden kann.

3. Der Kunde kann sich schriftlich unter Verwendung des Registrierungsformulars oder online (www.simpliTV.at) oder telefonisch, jeweils aber nur unter vollständiger Angabe der im Registrierungsformular bzw. online geforderten Daten, darunter insbesondere •

  • des Standorts des beabsichtigten Empfangs in Österreich (Empfangsadresse),
  • der vollständigen Gerätenummer (Client ID) seines DVB-T2 zertifizierten Empfangsge- räts und zur Registrierung anmelden. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Daten verantwortlich. Das Registrierungsformular kann auch telefonisch angefordert werden.

Der Kunde kann sich für ein oder mehr DVB-T2 zertifizierte Empfangsgerät(e) registrieren lassen, aber jeweils nur für Österreich. Der Wechsel des Standorts (Empfangsadresse) ist möglich. Der Kunde hat simpli services einen allfälligen neuen Standort mitzuteilen.

4. Der Wechsel des oder der Empfangsgeräts(e) durch den Kunden ist möglich. Der Kunde hat simpli services dazu die Gerätenummer (Client ID) des neuen Empfangsgeräts mitzuteilen.

5. Der Kunde kann sich für ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD auch im Zuge der Bestellung eines simpliTV-Abonnements registrieren lassen. Auch dann erfolgen die Registrierung und Freischaltung für ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD kostenlos. Die Beendigung des simpliTV-Abonnementvertrags lässt die Registrierung und Freischaltung für ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD unberührt.

6. Die Registrierung und Freischaltung durch simpli services erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Registrierungsbedingungen.

C. Freischaltung

1. Nach vollständiger Anmeldung zur Registrierung wird simpli services das oder die Empfangsgerät( e) des Kunden für den Empfang von ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD freischalten, und zwar in der Regel binnen fünf Werktagen (ohne Samstag). Wenn ein Interessent dem allfälligen Ersuchen der simpli services um Vervollständigung oder Richtigstellung seiner Erklärung oder die Erbringung einschlägiger Nachweise nachkommt, verlängert sich die Frist zur Freischaltung entsprechend; dies gilt auch im Fall mehrmaligen Ersuchens.

2. Die Registrierung und Freischaltung durch simpli services erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Registrierungsbedingungen.

3. Nach erfolgter Freischaltung erhält der Kunde von simpli services per Post oder elektronisch eine Bestätigung (Willkommensbrief ) über die erfolgte Registrierung und Freischaltung.

4. Im Fall des Wechsels des Empfangsgeräts erfolgen die Deaktivierung des bisherigen Empfangsgeräts und die Freischaltung des neuen Empfangsgeräts jeweils innerhalb von fünf Werktagen (ohne Samstag) ab der Mitteilung.

5. Mit der Freischaltung ist die Berechtigung des Kunden zum terrestrisch digitalen (DVB-T2) Empfang von – derzeit – ORF eins HD, ORF 2 HD und ServusTV HD zum privaten Gebrauch (siehe H) verbunden. Änderungen der Belegung der MUX D bis F können zu einer Änderung der auf Basis der Freischaltung empfangbaren Programme führen. Die Berechtigung zum Empfang außerhalb von Österreich besteht nicht.

6. Für die Registrierung und Freischaltung hat der Kunde kein Entgelt an simpli services zu zahlen.

D. Zugriff auf Software im Empfangsgerät

simpli services (oder die von ihr beauftragten Dienstleister oder der MUX-Betreiber) sind berechtigt, zwecks Freischaltung und Entschlüsselung aus der Ferne (over the air; per Luftschnittstelle) auf die Software im Empfangsgerät des Kunden zuzugreifen und diese erforderlichenfalls (z.B. bei Wartung oder Änderungen des Verschlüsselungssystems) zu ändern.

E. Dauer der Freischaltung

Die Freischaltung erfolgt längstens auf Dauer der Zulassungen für MUX D, E und/oder F und kann von simpli services bei Änderung wichtiger technischer (insbesondere Wechsel des Verschlüsselungssystems) oder rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. Änderungen ORF-G oder AMD-G) vorzeitig beendet werden.

F. Nutzung der Programme

1. Die auf Basis dieser Bedingungen freigeschalteten TV-Programme und die in diesem Zusammenhang verwendete Verschlüsselungssoftware sind urheberrechtlich geschützt. Die TV-Programme dürfen nur in Österreich und nur zur privaten Nutzung durch den Kunden empfangen werden. Jede andere Nutzung der Fernsehprogramme und/oder der Verschlüsselungssoftware und/oder des (Fernseh-) Signals – so insbesondere das Kopieren, Vermieten, Verleihen, codierte und uncodierte Weitersenden (insbesondere an andere Haushalte), die Bearbeitung oder Umgehung der Verschlüsselung und die öffentliche Aufführung (z.B. Kinoaufführungen, Aufführung in Vereinen, Schulen, Hotels, Gaststätten, Restaurants oder Gemeinschaftsräumen) ist ausdrücklich untersagt, sofern dies nicht aufgrund gesetzlicher Ausnahmetatbestände – im Einzelfall zulässig ist.

2. Die Registrierung und Freischaltung sind an den Kunden und an die Empfangsadresse gebunden. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Kopien der simpliTV-Fernsehprogramme und/ oder der entsprechenden (Fernseh-) Signale, in irgendeiner Weise zu bearbeiten, wirtschaftlich zu nutzen, an Dritte weiterzugeben oder mit diesen zu teilen oder an öffentlichen Orten zu zeigen, sofern dies nicht aufgrund gesetzlicher Ausnahmetatbestände im Einzelfall zulässig ist.

G. Schriftliche Nachrichten an simpli services

Alle schriftlichen Nachrichten des Kunden an simpli services haben an das Postfach 11110, 1150 Wien (Post), 01 8 760 760 - 513 983 (Fax) oder kontakt@simpliTV.at (E-Mail) zu erfolgen.

H. Service Hotline

simpli services wird bis auf weiteres eine (kostenpflichtig aus ganz Österreich max. 0,1€/ Minute, Stand 02/2013 telefonisch erreichbare) Service Hotline einrichten, an die sich der Kunde mit Fragen richten kann. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bestand oder Betrieb der Service Hotline oder Beantwortung dort gestellter Fragen.

I. Kommunikation – Customer Self Care

Jeder Kunde erhält im Willkommensbrief (siehe C.3) ein Kundenkennwort zugeteilt, das bei telefonischen Anfragen zur Identifikation dient.

Jeder Kunde erhält auf Dauer seiner Registrierung über www.simpliTV.at Zugang zum Online- Service-Portal (Customer Self Care). Zu diesem Zweck wird jedem Kunden bei schriftlicher oder telefonischer Registrierung im Willkommensbrief ein Passwort zugeteilt, das der Kunde beim ersten Login selbst ändern sollte. Im Zuge der Registrierung online legt der Kunde das Passwort selbst an. Unter Verwendung des Passworts kann der Kunde Adressänderungen eingeben und zusätzliche Empfangsgeräte anmelden.

J. Haftungsbeschränkung

simpli services haftet, außer im Falle von Personenschäden, lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

K. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm angegebenen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Gerätenummer (Client ID) des Empfangsgeräts) von simpli services verwendet werden, um dem Kunden Informationen über das Produktportfolio von simpliTV (Aktionen, neue Angebote, neue Programme, Programmhighlights), Empfangsgeräte, terrestrische Empfangsmöglichkeiten sowie Datenabgleich gemäß Rundfunkgebührengesetz per Post, E-Mail, SMS oder Fax zukommen zu lassen. Des Weiteren stimmt der Kunde zu, dass die von ihm angegebenen Daten zu den oben angeführten Zwecken an die verbundenen Unternehmen der simpli services (ORS comm GmbH & Co KG, Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, Österreichischer Rundfunk, ORF - KONTAKT Kundenservice GmbH & Co KG, GIS Gebühren Info Service GmbH) übermittelt werden. Diese Zustimmung (Punkt K) kann der Kunde jederzeit schriftlich mit Brief oder E-Mail an simpli services widerrufen.

L. Sperre

simpli services ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Freischaltung des oder der Empfangsgeräte des Kunden zu beenden (Deaktivierung), wenn er gegen die Nutzungsbedingungen gemäß F. verstößt oder dahingehend begründeter Verdacht besteht sowie aus sicherheitsrelevanten Gründen.

M. Änderungen beim Kunden – Zugangsfiktion

Der Kunde hat simpli services jede Aufgabe und/oder Änderung seiner postalischen und allfälligen elektronischen Anschrift sowie betreffend den Standort des Empfangs möglichst schon im Vorhinein, sonst unverzüglich, in Schriftform oder elektronischer Form oder telefonisch bekanntzugeben. Im Falle der telefonischen Bekanntgabe ist dies nur unter Nennung des telefonischen Kundenkennworts (siehe I) möglich. Ansonsten können Änderungen durch den Kunden selbst online auf einer entsprechenden Seite der Homepage von simpli services (www.simpliTV.at) durchgeführt werden.

Wenn und solange elektronische, an den Kunden gerichtete Kommunikation der simpli services für diese erkennbar nicht zugestellt werden kann (Aufhebung des Accounts; Fehlermeldung), ergeht die Kommunikation stattdessen in Schriftform.

Solange ein Kunde die Bekanntgabe einer geänderten neuen postalischen und/oder allfälligen elektronischen Adresse unterlässt und die Zustellung an keine der bisher bekanntgegebenen Adressen möglich ist, gelten Erklärungen der simpli services dem Kunden an eine bisher bekanntgegebene Adresse als zugegangen, bis der Kunde eine neue postalische und/oder elektronische Adresse bekanntgibt.

N. Änderungen der Registrierungsbedingungen

simpli services ist berechtigt, Änderungen dieser Registrierungsbedingungen nach erfolgter Anzeige bei der Regulierungsbehörde (§ 25 TKG) vorzunehmen. Der Kunde wird mindestens zwei Monate vor In-Kraft-Treten der Änderungen hinsichtlich jener Vertragsinhalte, die ihn nicht ausschließlich begünstigen, in geeigneter Form informiert und ist berechtigt, den Vertrag über die Registrierung und Freischaltung bis zum Zeitpunkt des In- Kraft-Tretens der Änderung kostenlos zu kündigen.

O. Übertragung des Vertrags durch simpli services

simpli services ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten laut diesen Registrierungsbedingungen bzw. aus dem Vertrag über die Registrierung und Freischaltung ohne Zustimmung des Kunden mit schuldbefreiender Wirkung auf die ORS comm GmbH & Co KG, Wien, FN 357120 b, zu übertragen.

P. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Registrierungsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Registrierungsbedingungen vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

Q. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von simpli services, sohin der fünfzehnte Wiener Gemeindebezirk. Diese Registrierungsbedingungen und der Vertrag über die Registrierung und Freischaltung unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Registrierungsbedingungen und dem Vertrag über die Registrierung und Freischaltung zwischen simpli services einerseits und einem Unternehmer iSd UGB andererseits unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts in Wien.

R. Möglichkeit der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 122 TKG

Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können sowohl der Kunde also auch simpli services Streit- und Beschwerdefälle, insbesondere (i) betreffend die Qualität der Dienstleistung sowie (ii) über eine behauptete Verletzung des TKG nach § 122 TKG der nach §§ 112 ff TKG zuständigen Regulierungsbehörde vorlegen.

S. Weitere Angaben zu simpli services

simpli services ist eine GmbH & Co KG. Komplementärin (unbeschränkt haftende Gesellschafterin) ist die simpli services GmbH mit dem Sitz in Wien, FN 276729 f Handelsgericht Wien.